Allgemeine Geschäftsbedingungen von PDEV UG (haftungsbeschränkt) & Co KG

Stand 1. August 2017

Zur Vermeidung von größeren Schäden durch Datenverlust ist es unbedingt erforderlich, daß Sie in regelmäßigen Abständen Sicherungskopien anfertigen und diese an einem sicheren Ort aufbewahren! Beziehen Sie in die erste Sicherung bitte auch die Originalsoftware mit ein!

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
  (1) Die Firma PDEV UG (haftungsbeschränkt) & Co KG (nachfolgend PDEV genannt) schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  (2) Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.
  (3) Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Zustandekommen von Verträgen
  (1) In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen.
  (2) Schriftliche Angebote von PDEV sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebots maßgebend.
  (3) An Bestellungen ist der Kunde 2 Wochen, gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei Adress Büro, gebunden.
  (4) Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots durch PDEV oder mit der schriftlichen Bestätigung durch PDEV zustande, die in diesem Fall den Umfang der von PDEV übernommenen Pflichten bestimmt.
  (5) Die reine Überlassung von Software, die Erbringung von Wartungsleistungen oder sonstigen Dienstleistungen oder die Lieferung von Zubehör sind keine Bestätigung und ersetzen diese nicht.
  (6) Unabhängig von Zeitpunkt und Form der Vereinbarung sind Vereinbarungen über die Rechte des Kunden an der Software (Software-Lizenzvertrag), deren Pflege und Wartung (Wartungsvertrag) und die Einarbeitung in die Nutzung der überlassenen Software sowie Zubehörlieferungen und sonstige Dienstleistungen jeweils rechtlich selbständig und hinsichtlich der gegenseitigen Rechte und Pflichten, Rechtsfolgen und Gewährleistung getrennte Verträge.
  (7) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterzeichnung durch einen Handlungsbevollmächtigten, einen Prokuristen oder einen Geschäftsführer.
§ 3 Preise
  Die Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen Angebots von PDEV aus diesem Angebot, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch PDEV gültigen Preis- und Produktliste von Adress Büro, die jederzeit geändert werden kann.
§ 4 Zahlungsbedingungen
  (1) Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, es sei denn, daß schriftlich ein Zahlungstermin vereinbart wurde.
  (2) Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden grundsätzlich nicht angenommen. Im Falle der Annahme erfolgt diese nur erfüllungshalber.
  (3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
  (4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PDEV berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben.
  (5) PDEV ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn bei objektiver Würdigung anzunehmen ist, daß sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluß wesentlich verschlechtert haben, insbesondere, wenn der Kunde fällige Forderungen von PDEV nicht ausgleicht und deshalb die Zahlungsansprüche von PDEV gefährdet erscheinen. PDEV kann in diesem Fall ferner weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder aus früheren Verträgen vom Kunden bezahlt bzw. ausreichende Sicherheiten gestellt worden sind. Kommt der Kunden diesem Verlangen von PDEV nicht nach, ist PDEV unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden 20 % des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der PDEV entstandene Schaden geringer ist.
§ 5 Lieferung und Lieferverzug
  (1) Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von PDEV enthalten sind. Nach Ablauf verbindlicher Liefer- und Leistungsfristen hat der Kunde PDEV zunächst schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erklärung zu setzen, nach Ablauf dieser Frist abzulehnen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung von PDEV Geschäftssitz.
  (2) Eine angemessene Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen tritt ein, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt , wie etwa Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen etc., auf die Lieferungen oder Leistungen von Adress Büro von erheblichem Einfluß sind. Dauern Hindernisse länger als einen Monat an oder wird aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  (3) Bei unvollständigen Aufträgen oder Änderungswünschen des Kunden kann sich dieser nicht auf vereinbarte Fertigstellungsfristen berufen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
  (1) Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich PDEV das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: Vorbehaltsware) vor.
  (2) Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für PDEV, die einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.
  (3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von PDEV stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an PDEV ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von PDEV, sind diese Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufwertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten.
  (4) Bei Pfändung von Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von PDEV hinzuweisen und PDEV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 7 Gefahrübergang und Versendung
  Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kundens. Sofern der Kunde keine besonderen Weisungen für den Versand erteilt (Eilzustellung, Schnellpaket etc), wird dieser nach bestem Ermessen und Vorbehalt der günstigsten Versandart von PDEV vorgenommen. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Kunden über.
§ 8 Software-Lizenzen
  (1) Der Kunde darf PDEV-Softwareprodukte einschließlich deren Dokumentation ausschließlich aufgrund einer von PDEV erteilten Lizenz nutzen.
  (2) Durch die von PDEV gewährte Softwarelizenz erhält der Kunde ein persönliches, nicht ausschließliches und nur mit Zustimmung von PDEV übertragbares Recht zur Nutzung der lizensierten Software, das nicht zur Gewährung von Unterlizenzen berechtigt. PDEV verpflichtet sich, der Nutzung auf einer anderen Anlage zuzustimmen, die die ursprüngliche ersetzt, soweit sie die identische Version der lizensierten Software auch für die Nutzung auf diesen Anlagen allgemein anbietet; Einzelheiten bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
  (3) Im Falle einer benutzerabhängigen Softwarelizenz bestimmt das schriftliche Angebot bzw. die Auftragsbestätigung die Anzahl der Benutzer, die auf allen Zentraleinheiten innerhalb eines Gesamtsystems oder als Nutzer auf einzelnen Zentraleinheiten zugelassen sind. Der Begriff "Benutzer" wird jeweils in der für das lizensierte Softwareprodukt anwendbaren Software-Produktbeschreibung definiert. Zu keinem Zeitpunkt darf die Anzahl der Benutzer die festgelegte Anzahl übersteigen.
  (4) Software wird dem Kunden im Objekt-Code überlassen. Die Überlassung technischer Programmdokumentationen, insbesondere des Quellcodes, wird nicht geschuldet und ist nicht Bestandteil dieser Überlassung, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch die Anwenderdokumentation anders geregelt (Entwicklungstools). Ein Recht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen besteht nicht. Der Kunde darf keine Verfahren irgendwelcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen.
  (5) Die Software darf nur insoweit kopiert, vervielfältigt oder über ein Computernetzwerk auf ein anderes System übermittelt werden, als dies für den Betrieb auf der lizensierten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist. Überlassene Unterlagen einschließlich angefertigter Duplikate sind vom Kunden nach Nutzungsende unaufgefordert zu vernichten, soweit die Aufbewahrung vom Kunden nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
  (6) Sofern der dem Kunden überlassene Datenträger Software enthält, die von der dem Kunden erteilten Lizenz nicht umfaßt ist, darf der Kunde diese Software nur aufgrund einer gesonderten Lizenz nutzen.
  (7) Der Kunde wird sämtliche Informationen über die Software sowie die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich behandeln. Er verpflichtet sich, die überlassene Software und Dokumentation vor Kenntnisnahme oder Gebrauch durch Dritte zu schützen. Sofern es sich bei der Software um keine Programmiertools handelt, verpflichtet sich der Kunde weiterhin, keine Teile der Software oder wesentliche Verfahren oder Ideen hieraus mittelbar oder unmittelbar zur Erstellung eigener Software zu verwenden. Sofern es sich um Programmiertools handelt, so ist die vorgenannte Beschränkung nur für die in der Produktdokumentation erläuterte Verwendung aufgehoben. Eine Veränderung der lizensierten Software bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch PDEV.
  (8) Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an der überlassenen Software sowie der überlassenen Dokumentation stehen, soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist, ausschließlich PDEV zu.
  (9) Softwarelizenzen werden auf unbestimmte Zeit gewährt und können von Adress Büro nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt oder trotz Mahnung fällige Zahlungen nicht binnen zehn Tagen nach Erhalt der Mahnung leistet. Eine Kündigung durch PDEV bezieht sich auf alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Versionen der Software einschließlich davon angefertigter Kopien.
  (10) Eine erteilte Softwarelizenz berechtigt auschließlich zur Nutzung der lizensierten Version.
  (11) PDEV macht darauf aufmerksam, daß Kunden für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haften, die durch diese entstehen.
§ 9 Weiterverteilbare Komponenten (Entwicklungstools)
  (1) Ungeachtet von §8 gewährt Ihnen PDEV das Recht, die Quellcode-Version der Softwareteile, die in der schriftlichen oder elektronischen Dokumentation als Beispielprogramm identifiziert sind, zu verwenden und modifizieren. Sie haben jedoch nicht das Recht, das Beispielprogramm oder eine modifizierte Version des Beispielprogrammes in Quellcodeform weiterzugeben.
  (2) Ungeachtet §8 gewährt Ihnen PDEV das nicht-exklusive Recht, die Objektcode-Version jener Teile in jeder Software zu reproduzieren bzw. weiterzugeben, die in der schriftlichen oder elektronischen Dokumentation zur Software als weiterverteilbare Komponenten oder Laufzeitmodule bezeichnet sind.
  (3) Sie haben nicht das Recht, den Objektcode der weiterverteilbaren Komponenten/Laufzeitmodule als Teil eines Softwareproduktes zu verteilen, das zur Erstellung anderer Softwareprodukte verwendet werden könnte.
§10 Gewährleistung für Softwareprodukte
  (1) PDEV macht erhebliche Anstrengungen, durch Qualitätssicherungsmaßnahmen eine weitgehende Fehlerfreiheit der Softwareprodukte zu erreichen. PDEV macht jedoch darauf aufmerksam, daß es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich fehlerfreie Software herzustellen.
PDEV leistet Gewähr dafür, daß ihre lizensierten Softwareprodukte die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen, die in den zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung gültigen Benutzerhandbüchern für die betreffenden Produkte enthalten sind, und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von PDEV bestätigt worden.
  (2) Für den Fall, daß bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale der Software- Produktbeschreibung nicht erfüllt werden oder daß vom Kunden Fehler schriftlich und in nachvollziehbarer Weise mitgeteilt werden, erfolgt nach Wahl von PDEV die Rückerstattung des bezahlten Preises oder Nachbesserung, die auch darin bestehen kann, daß dem Kunden eine neue Programmversion zur Verfügung gestellt wird.
  (3) Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche von PDEV erfolglos oder bietet PDEV keine fehlerfreie neue Programmversion an, hat der Kunde ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder ein Recht auf Herabsetzung der Vergütung.
  (4) Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist PDEV nach, daß solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs von PDEV liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Kunden PDEV die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Fehlers zu untersuchen.
  (5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung.
  (6) Weitergehende Gewährleistungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  (7) Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß kein Gewährleistungsfall vorliegt oder eine unvollständige Rücksendung des Produktes erfolgte, werden die hierdurch verursachten Kosten mit einer Kostenpauschale von EURO 40,- berechnet.
  (8) Diese Garantie wird von PDEV als Hersteller der Software übernommen. Etwaige gesetzliche Gewährleistungen oder Haftungsansprüche gegen den Händler, von dem der Kunde sein Exemplar der Software bezogen hat, werden hierdurch weder ersetzt noch beschränkt.
§11 Gewährleistung für Hardwareprodukte
  (1) PDEV leistet Gewähr dafür, daß gelieferte Hardwareprodukte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsmängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit dieser Hardwareprodukte erheblich mindern. Ferner leistet PDEV Gewähr dafür, daß gelieferte Hardwareprodukte die ausdrücklich von PDEV zugesicherten Eigenschaften besitzen. Eine Gewähr für die Eignung der Produkte zu einem bestimmten Verwendungszweck übernimmt PDEV nicht.
  (2) Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von PDEV Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist hat der Kunde ein Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.
  (3) Im übrigen gelten die §§ 10.5 - 10.8 entsprechend.
§12 Mängelrüge
  Der Kunde hat das gelieferte Produkt unverzüglich auf Menge und Qualität hin zu überprüfen. Beanstandungen des Produktes sind innerhalb von 8 Tagen seit Empfang des Produktes schriftlich gegenüber PDEV geltend zu machen.
§13 Haftung
  (1) Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund - einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung - ist PDEV nur verpflichtet, wenn
    (a) der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PDEV oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist, oder
    (b) PDEV eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt und dadurch den Vertragszweck gefährdet hat; in diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  (2) Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften wird gehaftet, soweit sie vom Zweck der Eigenschaftszusicherung umfaßt werden.
  (3) Die Haftung bei Verzug oder Unmöglichkeit ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden begrenzt.
  (4) Die Haftung für einen leicht fahrlässig verursachten Datenverlust beim Kunden bzw. bei sonstigen berechtigten Anwendern ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt.
  (5) Die Haftung für anfängliches Unvermögen ist auf typische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
  (6) Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist auf den typischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  (7) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, sind etwaige Schadensersatzansprüche wie folgt eingeschränkt:
    (a) Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
    (b) Jede Haftung ist auf typische, vorhersehbare Schäden und maximal auf den Kaufpreis beschränkt.
    (c) § 12.4 gilt entsprechend.
    (d) Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab Auslieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung.
  (8) Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfaßt es auch Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von PDEV.
§14 Produktänderungen
  PDEV behält sich Produktänderungen vor, die die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.
§15 Schlußbestimmungen
  (1) Erfüllungsort ist München.
  (2) Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand München vereinbart.
  (3) Alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Einheitlichen Kaufgesetze werden ausgeschlossen.
  (4) Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  (5) Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.